Solidarität für alle – Warum Sigmar Gabriel Recht hat

Veröffentlicht am 08.03.2016 in Bundes-SPD

Solidarität mit den Flüchtlingen – aber auch mit den Menschen, die schon lange in Deutschland leben. Mit dieser Forderung hat sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in die Debatte über gesellschaftliche Integration eingeschaltet.  Der Staat muss Geld in die Hand nehmen, um den sozialen Wohnungsbau auszuweiten und das Betreuungsangebot in den Kindertagesstätten zu verbessern. Notwendig sind außerdem höhere Renten für Geringverdiener und Maßnahmen gegen die Langzeitarbeitslosigkeit. Hier ist der Staat besonders  in Zeiten der Flüchtlingskrise gefordert. Denn der böse Spruch „Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts“ soll das gesellschaftliche Klima nicht vergiften.

Das Geld ist vorhanden. Der Staat hat dank einer rigiden Sparpolitik Überschüsse erwirtschaftet. Nun muss er die Mittel ausgeben für die soziale Erneuerung und die Zukunftssicherung. Da die Zinsen so niedrig wie noch nie sind, kann der Staat  die Belastungen durch neue Schulden tragen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darf die „Schwarze Null“ nicht länger zum Tabu erklären.

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit sogar im Februar, in dem Beschäftigungslosigkeit normalerweise steigt, hat gezeigt: Deutschland steht gut da. Das gilt auch für Berlin und  Brandenburg. Insbesondere die wachsende Stadt Berlin und der Regierende Bürgermeister Michael Müller sind gefordert, damit alle von den Chancen profitieren können.

 

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